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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Herrn Jochen Gabriel, An der Halde 10a, 87487 Wiggensbach (nachfolgend »JG-BfG«) und den Auftraggebenden (nachfolgend »Kunde«).

Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen JG-BfG und seinen Auftraggebenden.
  2. Ergänzende Regelungen können in dem Angebot von JG-BfG festgelegt werden. Bei einem Widerspruch zwischen Regelungen aus dem Angebot und diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen haben stets die Regelungen in dem Angebot Vorrang.
  3. DieGeschäftsbedingungen gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für künftige Geschäftsbeziehungen.
  4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von JG-BfG ausdrücklich schriftlich (per Briefpost oder E-Mail) anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch JG-BfG bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen der Kunden.

Vertragsgegenstand

  1. JG-BfG bietet Design- und Kommunikations-Dienstleistungen an, die die Erstellung, Gestaltung und Wartung von analogen und digitalen Kommunikationsmitteln umfassen.
  2. Die genauen Leistungen werden in einem gesonderten Angebot oder Vertrag festgelegt.
  3. Es bestehen keine Pflichten seitens JG-BfG, editierbare Originaldaten herauszugeben. Dies erfolgt nur auf Wunsch des Kunden gegen Entgeltzahlung, die gesondert zu vereinbaren ist
  4. JG-BfG ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Erfüllungsgehilfen für die Vertragserfüllung einzusetzen, ohne dass es eine entsprechende Pflicht gibt, den Kunden darüber zu informieren.

Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und JG-BfG kommt erst zustande, wenn der Kunde ein schriftliches Angebot akzeptiert, indem der Kunde das Angebot in der letzten Fassung schriftlich bestätigt (per Briefpost oder E-Mail) oder wenn JG-BfG die Leistung erbringt und der Kunde diese annimmt.
  2. JG-BfG gibt nach Aufforderung des Kunden ein Vertragsangebot ab und hält sich 30 Tage an dieses Vertragsangebot gebunden.
  3. JG-BfG behält sich die Verbesserungen oder Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Kunde dadurch keinen wesentlichen Nachteil erleidet.
  4. Alle Angebote von JG-BfG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Höhe der Vergütung wird im Angebot oder Vertrag festgelegt.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig.
  4. Für die Beauftragung kreativer Leistungen von selbständigen Künstlern oder Publizisten fallen in der Regel Gebühren der Künstlersozialkasse nach deren jeweils veröffentlichen Sätzen an. Es spielt für die Abgabepflicht keine Rolle, ob der Künstler oder Publizist in der Künstlersozialversicherung versichert ist oder nicht. Die geleisteten Honorare sind der KSK vom Auftraggeber zu melden.

Leistungserbringung, Lieferzeit und Abnahme

  1. Die Leistungszeit, Korrekturschleifen und Lieferfristen werden im Angebot oder Vertrag festgelegt.
  2. JG-BfG ist nicht für Verzögerungen verantwortlich, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seiner Kontrolle liegen (z. B. höhere Gewalt, technische Probleme bei Dritten).
  3. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
  4. Lehnt der Kunde Vorschläge bezüglich des Konzeptes oder der Umsetzung in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als zweimal ab, so hat JG-BfG das Recht, den Vertrag zu kündigen und kann die für die Konzeptphase und/oder die Umsetzungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung verlangen.
  5. Soweit der Kunde von ihm zugesagte Termine bzw. Leistungszusagen nicht einhält, liegt die darauf begründete Verzögerung der Arbeit nicht in der Verantwortung von JG-BfG.
  6. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass das Verstreichen von ihm zugesagter Termine bzw. Leistungszusagen zu Mehrkosten führen können.
  7. Der Kunde ist zur Abnahme der erbrachten Leistung verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist schriftlich (per E-Mail oder in Textform) zu erklären. Erfolgt die Abnahme trotz Aufforderung und vertraglich erbrachter Leistungen nicht schriftlich innerhalb von 7 Tagen seitens des Kunden und werden keine Einwände gegen die Abnahme schriftlich vorgebracht, so gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.
  8. Die Nutzung der Vertragsleistung durch den Kunden stellt ebenfalls eine stillschweigende Abnahme dar.
  9. Fordert der Kunde JG-BfG auf, erstellete Kommunikationsmittel zu veröffentlichen, dann sichert er zu, dass er zuvor diese vollständig rechtlich überprüft hat.

Kündigung/Rücktritt

  1. JG-BfG ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von einem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die Kündigung bedarf der Schriftform
  2. Bei Kündigung oder Abbruch von Aufträgen durch den Auftraggeber, sind bereits erbrachte Teilleistungen JG-BfG zu erstatten. Mit der Bezahlung dieser Aufwandspauschale erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Entwürfe oder Konzepte sind unverzüglich an JG-BfG zurückzustellen.
  3. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Nutzungsrechte

  1. Alle Nutzungsrechte an den erstellten Kommunikationsmitteln verbleiben bei JG-BfG, bis sämtliche Zahlungen gemäß Vertrag geleistet wurden.
  2. Nach vollständiger Bezahlung werden dem Kunden die Nutzungsrechte an den erstellten Kommunikationsmitteln eingeräumt.
  3. Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten von JG-BfG unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Das Copyright auf alle durch JG-BfG erstellten Arbeiten verbleibt beim JG-BfG. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
  4. Der Kunde übernimmt für von ihm bereitgestellte Materialien (Bilder, Logos, Texte, Videos usw.). die volle rechtliche Verantwortung im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde stellt JG-BfG von Ansprüchen Dritter bezüglich dieser Materialien frei.

Gewährleistung

  1. Für Mängel der erbrachten Leistung haftet JG-BfG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf von dem Kunden bereitgestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen.

Referenzen/Eigenwerbung

  1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß JG-BfG Leistungen und Lieferungen, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, öffentlich als Referenz zu verwenden, in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

Hinweis zur Datenverarbeitung

  1. JG-BfG verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
  2. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet (Ausnahme: Daten im Zusammenhang mit der Abrechnung der Projekte werden an eine externe Finanzbuchhaltung und Steuerberatung weitergeleitet.)
  3. Der Kunde kann seine datenschutzrechtlichen Ansprüche (Auskunft, Löschung, etc.) in der Datenschutzerklärung von JG-BfG im Internet einsehen.

Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von JG-BfG.
  2. Für die von JG-BfG auf der Grundlage dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.